Zivilschutz ist kein „Geschäft mit der Angst“
Als die Bundesregierung im Sommer 2016 die neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) vorstellte1 und die Presse die Angelegenheit ausführlich behandelte, fielen die Bürger aus allen Wolken.
Die meiste Aufmerksamkeit bekamen die sogenannten Hamsterkäufe, die im Notfall die eigene Versorgung sicherstellen sollen, bis der Staat im Zusammenspiel mit der Industrie wieder ein ausreichendes Warenangebot ermöglichen kann. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wurde das Gesamtkonzept für die zivile Verteidigung überarbeitet und es geht um wesentlich mehr als um Mineralwasser und Dosenbohnen zuhause im Regal.
Die Schutzmaßnahmen für die Regierung im Spannungsfall wurden beispielsweise erneuert, was bedeuten kann, dass neue atombombensichere Bunker an geheimen Orten gebaut werden, oder dass die Regierung im Ernstfall beispielsweise schnell nach London evakuiert wird.
Im Kalten Krieg existierte rund 25 Kilometer südlich von Bonn der sogenannte „Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung von deren Funktionstüchtigkeit“.2 Die mehr als 17 Kilometern lange Bunkeranlage entstand unter großer Geheimhaltung in den 1960er Jahren, um insgesamt 3.000 Regierungsbeamten ein Ausharren von mindestens 30 Tagen zu ermöglichen.
Alle zwei Jahre übte man darin im Rahmen der NATO-Pläne den Verteidigungsfall. 2008 wurde bekannt, dass die Anlage nur einer kleinen Atombombe hätte standhalten können und gar nicht den modernen Anforderungen entsprach. Der Auslandsgeheimdienst der DDR war außerdem über den spionierenden Handwerker Lorenz Betzing bestens informiert.
Hätten die Sowjets also tatsächlich angegriffen, wäre die Bundesrepublik handlungsunfähig im Chaos versunken. Man hat sich heute im Rahmen des Zivilschutzes und des KZV auch Gedanken gemacht, wie notfalls eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu bewerkstelligen sei und welche anderen Maßnahmen Deutschland gegenüber einer hybriden Kriegsführung resistenter machen würden.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war das Interesse an Zivilschutz fast vollständig erlahmt und erst ab der Wirtschaftskrise 2008 kam wieder neuer Schwung in die Angelegenheit, wobei die Presse sich regelmäßig lustig machte über die „Untergangspropheten“, Pessimisten und Profiteure des „Geschäfts mit der Angst“.3
Im Fernsehen zeigte man bevorzugt skurrile Außenseiter, die ihre Keller zu Bunkern umfunktionierten und einsam auf den Untergang warteten.4 Jetzt, mit dem neuen KZV in den Medien, lacht allerdings niemand mehr. Die deutsche Regierung beschwichtigt, dass es keinen konkreten Anlass gegeben hat, das Konzept für Zivile Verteidigung zu modernisieren.
Natürlich ist dieser Plan nicht über Nacht schnell von ein paar deutschen Bürokraten zusammengestellt worden, sondern basiert unter anderem auf dem neuen Weißbuch der Bundeswehr, welches wiederum auf einen größeren Verteidigungsplan der Europäischen Union und der NATO zurückzuführen ist.
In den vergangenen Jahren hat die staatliche Zivilschutzforschung wichtige und teils dramatische Publikationen veröffentlicht, die praktisch kaum einem Bürger bekannt sind. Die Wissenschaftler haben bis ins kleinste Detail ergründet, dass die Deutschen sehr schlecht auf Krisen vorbereitet sind und im Ernstfall nur drei bis fünf Tage alleine durchstehen könnten (Katastrophenschutz bekommt neues Konzept: Bürger sollen Vorräte an Essen und Trinken anlegen).
Die Zentrallager der Discount-Supermärkte sind in rund zwei Wochen leer, es sei denn, Stromausfälle, IT-Probleme und Plünderungen legen den Betrieb schon vorher lahm. Die staatliche Lebensmittelreserve des Bundes muss zu weiten Teilen erst bei Bedarf verarbeitet und transportiert werden. Außerdem ist die staatliche Reserve nur als kurzfristige Überbrückung gedacht.
In anderen Ländern, wo die Bevölkerung mit Hurrikans, Erdbeben oder Ähnlichem rechnen muss, hat Zivilschutz eine viel stärkere Tradition. Kennen Sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe?
Wahrscheinlich haben Sie noch nie bewusst zur Kenntnis genommen, dass es existiert und was es so alles treibt. Kennen Sie den Wust aus behördlichen Krisenübungen, Gefahrenabschätzungen, Analysen, Berichten, Empfehlungen, Stresstests, Koordinationseinrichtungen, Kommandostrukturen und komplexen Verbindungen zum Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium für Verteidigung? Wohl kaum.
Wussten Sie, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine eigene Handy-App namens NINA für Notfall-Informationen anbietet?5 Ist Ihnen bekannt, dass es auch ein regelmäßiges, vom Staat herausgegebenes „Bevölkerungsschutz-Magazin“ gibt? Wie viele Bürger wissen von all diesen staatlichen Zivilschutz-Portalen und bürokratischen Analysen und Empfehlungen und mächtigen vernetzten Einrichtungen? Fast niemand.
„Die KZV folgt deshalb der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschrieben ist. Das Weißbuch legt einen Schwerpunkt auf das veränderte Sicherheitsumfeld und die daraus folgenden Herausforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung. Besonderes Augenmerk mit Blick auf die Landesverteidigung erhielten dabei hybride Bedrohungen sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure.“
Das heißt im Klartext, dass die problematischen Akteure bereits hier in unserem Land leben und vom Ausland gesteuert bzw. unterstützt werden. Man geht davon aus, dass Saboteure und feindliche Kämpfer die Infrastruktur attackieren würden, um Deutschland in die Knie zu zwingen und eine neue Ordnung zu etablieren…